Nachhaltige Neuigkeiten

„Nationalen Klimabeitrag“ des Stromsektors konsequent umsetzen – 2020-Ziel einhalten

-OFFENE ERKLÄRUNG VON ÖKONOM_INNEN UND ENERGIEWISSENSCHAFTLER_INNEN-

Deutschlands nationales Klimaziel der 40-prozentigen Senkung von Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 ist nur zu erreichen, wenn der Stromsektor einen signifikanten Beitrag leistet. Zu diesem Zweck wurde von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Ende März der so genannte „nationale Klimabeitrag“ als Maßnahme vorgeschlagen. Mit dem Instrument sollen die Kohlenstoffdioxid–Emissionen des Stromsektors im Jahr 2020 um zusätzlich 22 Mio. Tonnen Kohlenstoffdioxid (CO2) reduziert werden. Dies ist das absolute Mindestmaß an Einsparungen, um die deutschen Klimaziele nicht zu gefährden. Mit diesem offenen Brief unterstützen wir daher den Vorschlag als kleinen Schritt in die richtige Richtung und fordern dessen konsequente Umsetzung.

2020-Klimaziel nur mit ergänzendem nationalen Instrument für den Stromsektor

Um die ohnehin schon eng bemessenen Ziele und Einsparvorhaben des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 zu erreichen, müssen die Emissionen der Energiewirtschaft bis zum Jahr 2020 von heute rund 350 Mio. Tonnen Kohlenstoffdioxid auf dann höchstens 290 Mio. Tonnen pro Jahr gesenkt werden. Rund ein Drittel dieser Minderung (mindestens 22 Mio. Tonnen Kohlenstoffdioxid pro Jahr) ist nicht durch bestehende Maßnahmen gedeckt und auch die weiteren zwei Drittel beruhen auf Schätzungen und sind nicht gesichert. Der europäische Emissionshandel (EHS) wird bis 2020 aller Wahrscheinlichkeit nach keinerlei Anreize setzen, die Stromerzeugung der ältesten und emissionsintensivsten Kraftwerke zu reduzieren. Deshalb ist die Einführung eines ergänzenden nationalen Instruments, das die Emissionen des Stromsektors reduziert, dringend erforderlich.

Der Klimabeitrag kann CO2-Einsparungen effizient und minimalinvasiv erreichen.

Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgeschlagene Klimabeitrag wirkt als ökonomisches Instrument, bei dem kein Kraftwerksbetreiber zum Abschalten gezwungen wird. Betriebswirtschaftliche Erwägungen werden allerdings wie gewünscht zu einer Reduktion der Einsatzstunden der ältesten und emissionsintensivsten Kraftwerke führen. Dadurch wird nicht nur CO2 eingespart, sondern auch der massive Export von Kohlestrom verringert und die relative Wirtschaftlichkeit moderner und flexibler Kraftwerke perspektivisch verbessert. Dies trägt zum notwendigen Strukturwandel bei und sichert Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Kraftwerken. Im Vergleich zu anderen Instrumenten führt der Klimabeitrag zu einem sehr moderaten Anstieg der ohnehin historisch niedrigen Börsenstrompreise.

Der Klimabeitrag leitet sanft den Strukturwandel ein.

Der Umbau zu einer klimaverträglichen Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien setzt einen ökonomischen Strukturwandel voraus, der notwendigerweise zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen von emissionsintensiven zu emissionsarmen und flexiblen Erzeugungsformen führt. Dieser Strukturwandel kann über mehrere Jahre schrittweise vollzogen werden. Da rund 90 Prozent der fossilen Stromerzeugung vom Klimabeitrag ausgenommen sind, kann von einer weitreichenden Gefährdung von Arbeitsplätzen keine Rede sein. Im Gegenteil, mit dem Klimabeitrag wird die Reduzierung der Kohleverstromung sehr langsam eingeleitet.

Der Klimabeitrag ergänzt den Europäischen Emissionshandel sinnvoll.

Grundsätzlich harmoniert das Instrument sehr gut mit dem Europäischen Emissionshandel, da der Klimabeitrag in Emissionszertifikaten gezahlt wird, die anschließend stillgelegt werden. Der Klimabeitrag wirkt somit einer Verlagerung national eingesparter Emissionen ins Ausland entgegen. Die Reduktion ist also nicht nur national, sondern zumindest teilweise auch europaweit wirksam.

Klimapolitische Bekenntnisse der Bundesregierung mit Leben füllen

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag und im Aktionsprogramm Klimaschutz zu den Klimaschutzzielen des Energiekonzepts 2010 bekannt. Die Treibhausgasemissionen sollen danach bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Der „Klimabeitrag“ ist das absolute Mindestmaß der jetzt notwendigen politischen Maßnahmen, um den Beitrag des Stromsektors zu diesem Ziel zu sichern, das heißt konkret, die Emissionen der Energiewirtschaft bis 2020 auf 290 Mio. Tonnen Kohlenstoffdioxid pro Jahr zu verringern. Jede Aufweichung des vorliegenden Vorschlags würde die Einsparungen und damit das Erreichen des Klimaziels 2020 gefährden. Die langfristigen Klimaziele gerieten dadurch zunehmend außer Reichweite.

ERSTUNTERZEICHNER_INNEN

  • Prof. Dr. Alexander Bassen, Professor für Kapitalmärkte und Unternehmensführung, Universität Hamburg
  • Dr. Camilla Bausch, Geschäftsführerin, Ecologic Institut
  • Prof. Dr. Frank Beckenbach, Professor für Umwelt- und Verhaltensökonomik, Universität Kassel
  • Prof. Dr. Adelheid Biesecker, Professorin i.R. für Ökonomische Theorie, Universität Bremen
  • Prof. Dr. Timo Busch, Professor für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Energie- und Umweltmanage-ment, Universität Hamburg
  • Prof. Dr. Harald Dyckhoff, Professor für Unternehmenstheorie, Rheinisch-Westfälische Technische Hoch-schule Aachen
  • Prof. Dr. Alfred Endres, Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftstheorie, Fernuniver-sität Hagen
  • Dr. Dieter Ewringmann, Senior Research Consultant Finanzwissenschaften
  • Prof. Dr. Klaus Fichter, Apl. Professor für Innovationsmanagement und Nachhaltigkeit, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
  • Prof. Dr. Erik Gawel, Leiter des Departments Ökonomie, Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung; Profes-sor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Institutionenökonomische Umweltforschung, Universität Leipzig
  • Benjamin Görlach, Senior Fellow, Ecologic Institute
  • Dr. Anselm Görres, Vorsitzender, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
  • Prof. Dr. Edeltraut Günther, Professorin für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Betriebliche Um-weltökonomie, Technische Universität Dresden
  • Prof. Dr. Erik Hansen, Gastprofessor für Management der Energiewende, Leuphana Universität Lüneburg
  • Prof. Dr. Peter Hennicke, Senior Advisor, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie; Professor em. für Wirtschafts- und Energiepolitik, Bergischen Universität Wuppertal
  • Prof. Dr. Hans-Martin Henning, Stellv. Institutsleiter und Bereichsleiter „Thermische Anlagen und Gebäude-technik“ , Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE)
  • Prof. Dr. Hansjörg Herr, Professor für Supranationale Integration, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
  • Prof. Dr. Olav Hohmeyer, Professor für Energie- und Ressourcenwirtschaft, Europa-Universität Flensburg
  • Prof. Dr. Claudia Kemfert, Abteilungsleiterin Energie, Verkehr, Umwelt, Deutsches Institut für Wirtschafts-forschung; Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit, Hertie School of Governance
  • Prof. Dr. Rolf Kreibich, Wissenschaftlicher Direktor und Geschäftsführer, Sekretariat für Zukunftsforschung Berlin; Mitglied des Weltzukunftsrats
  • Prof. Dr. Jürgen Kromphardt, Professor em. für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftstheorie, TU Berlin
  • Prof. Dr. Christine Lacher, Professorin für Volkswirtschaftslehre, Hochschule für Angewandte Wissenschaf-ten Hamburg
  • Prof. Dr. Eva Lang, Em. Professorin für Wirtschaftspolitik, Universität der Bundeswehr München
  • Dr. Paul Lehmann, Sprecher der Arbeitsgruppe Energie, Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung
  • Dr. Ulrike Lehr, Bereichsleitung Klima und Energie, Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung
  • Prof. Dr. Uwe Leprich, Stellv. Wissenschaftlicher Leiter, Institut für ZukunftsEnergieSysteme (IZES); Pro-fessor für Volkswirtschaftslehre und Energiewirtschaft, Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saar-landes
  • Diplom-Kaufmann Thomas Loew, Geschäftsführer, Institute for Sustainability
  • Prof. Dr. Reinhard Loske, Professor für Nachhaltigkeit und Transformationsdynamik, Universität Wit-ten/Herdecke
  • Dr. Florian Lüdeke-Freund, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Professur für Kapitalmärkte und Unterneh-mensführung, Universität Hamburg
  • Prof. Dr. Bernd Meyer, Wissenschaftlicher Leiter, Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung; Pro-fessor für Volkswirtschaftslehre, Universität Osnabrück
  • Prof. Dr. Gerd Michelsen, Professor für Nachhaltigkeitsforschung, Leuphana Universität Lüneburg
  • Prof. Dr. Romy Morana, Professorin für Umweltmanagement, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin
  • Prof. Karsten Neuhoff, Leiter der Abteilung Klimapolitik, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
  • Dr. Joachim Nitsch, Gutachter und Berater für Klimaschutzstrategien und innovative Energiesysteme, ehem. Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt
  • Prof. Dr. Hans Nutzinger, Em. Hochschullehrer für Volkswirtschaftslehre, Universität Kassel
  • Dr. Sonja Peterson, Senior Researcher Forschungsbereich Umwelt- und Natürliche Ressourcen, Institut für Weltwirtschaft
  • Prof. Dr. Jan Priewe, Senior Research Fellow, ehem. Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin
  • Prof. Dr. Dr. Franz Josef Radermacher, Professor für Informatik, Universität Ulm
  • Prof. Dr. Holger Rogall, Hochschullehrer für Nachhaltige Ökonomie, Institut für Nachhaltigkeit der HWR Berlin; Direktor und Vorsitzender, Gesellschaft für Nachhaltigkeit
  • Prof. Dr. Stefan Schaltegger, Professor für Nachhaltigkeitsmanagement, Leuphana Universität Lüneburg; Leiter, Centre for Sustainability Management (CSM)
  • Prof. Dr. Reimund Schwarze, Sprecher für den Forschungsbereich Klimaökonomie, Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung
  • Prof. Dr. Stefan Seuring, Professor für Supply Chain Management, Universität Kassel
  • Prof. Dr. Bernd Siebenhüner, Professor für Ökologische Ökonomie, Carl von Ossietzky Universität Olden-burg
  • Dr. Joachim H. Spangenberg, Research Coordinator, Sustainable Europe Research Institute Germany e.V.; Senior Scientist, Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung
  • Dr. Frank Vöhringer, Geschäftsführer, Econability; Researcher am Laboratory of Environmental and Urban Economics, Eidgenössische Technische Hochschule Lausanne
  • Prof. Dr. Michael von Hauff, Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftspolitik und in-ternationale Wirtschaftsbeziehungen, TU Kaiserslautern
  • Prof. Dr. Christian von Hirschhausen, Professor für Energieökonomie, Deutsches Institut für Wirtschaftsfor-schung/TU Berlin
  • Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Co-Präsident des Club of Rome
  • Prof. Dr. Michael von Wuntsch, Professor der Wirtschaftswissenschaften, Hochschule für Technik und Wirt-schaft Berlin
  • Prof. Dr. Frank Wimmer, Professor i.R. für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Absatzwirtschaft, Otto-Friedrich Universität Bamberg
  • Prof. Dr. Hans-Ulrich Zabel, Professor für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Betriebliches Umweltma-nagement, Universität Halle-Wittenberg
  • Prof. Dr. Angelika Zahrnt, Ehrenvorsitzende, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
  • Dr. Hans-Joachim Ziesing

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